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1. Allgemeines |
Alle Recherchedienste der Firma infoScanner! erfolgen ausschließlich gemäß unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Jegliche Abweichungen davon müssen von uns schriftlich bestätigt werden.
Die Firma infoScanner! ist Informationsvermittler, d.h. wir vermitteln die gewünschten Informationen. Die gelieferten Informationen werden nicht "verkauft". Der Kunde erhält keine Rechte an den von uns gelieferten Informationen. Die von uns gelieferten Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Urheberrechte bleiben bei allen gelieferten Informationen und Daten beim Urheber.
Die Firma infoScanner! ist ein Recherche-Dienstleister (Infobroker) und gibt keine Gewährleistung für die Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit der vermittelten bzw. gelieferten Informationen. |
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2. Pflicht zur Verschwiegenheit
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Die Mitarbeiter der Firma infoScanner! sind nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren.
Ausgenommen sind Tatsachen, deren Mitteilung an Dritte zur Ausführung des Auftrags zwingend erforderlich ist bzw. deren Bekanntgabe der Auftraggeber der Firma infoScanner! ausdrücklich gestattet hat. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Die Mitarbeiter der Firma infoScanner! dürfen Berichte und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.
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3. Mitwirkung Dritter
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Zur Ausführung des Auftrages darf die Firma infoScanner! Mitarbeiter und fachkundige Dritte z.B. Datenverarbeitungsunternehmen, Betreiber von Datenbanken usw. heranziehen.
Falls erforderlich, hat die Firma infoScanner! dafür zu sorgen, daß sich die im vorgenannten Absatz genannten Personen zur Verschwiegenheit verpflichten.
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4. Freistellung
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Verletzt der Kunde Rechte Dritter infolge eines Verstoßes gegen die Regelungen des Urheberrechtes, so stellt er die Firma infoScanner! von allen Ansprüchen Dritter frei.
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5. Haftung
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Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Kunden entgangenen Gewinn, beim Kunden nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie Schäden, die durch regelwidriges Verhalten des Kunden dieses Vertrages verursacht werden. Die Firma infoScanner! haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, Kommunikationsstörungen, Netzzusammenbrüche, Serverausfälle, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen und Lücken der der Firma infoScanner! zur Verfügung stehenden Informationsquellen.
Für Schäden des Kunden haften die Firma infoScanner! nur, soweit der Schaden von der Firma infoScanner!, oder dessen Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im übrigen haftet die Firma infoScanner! nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten von der Firma infoScanner! verursacht werden.
Haftung und Schadensersatzansprüche sind grundsätzlich auf den Auftragswert beschränkt.
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6. Recherchedienstleistung
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Die Firma infoScanner! führt die in Auftrag gegebenen Recherchen in externen, öffentlich zugänglichen Quellen (auch Datenbanken) durch. Durch die Auftragserteilung überträgt der Kunde der Firma infoScanner! die Auswahl der Quellen nach eigenem billigen Ermessen vorzunehmen. Die Übersendung des Rechercheergebnisses gilt als Leistungsbestimmung im Sinne des BGB.
Es wird keine Gewähr für die Vollständigkeit und Aktualität der aus den Datenbanken und anderen Quellen abgerufenen Informationen übernommen. Für die Datenbankinhalte gelten die Bestimmungen der Datenbankhersteller bzw. Betreiber.
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7. Datensicherung
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Wir setzen Sie davon in Kenntnis, daß wir Ihre Daten - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig - per EDV speichern und verarbeiten.
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8. Urheberrechte
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Alle Verwertungsrechte an den von der Firma infoScanner! gelieferten Diensten bleiben vorbehalten. Die Vervielfältigung von gelieferten Daten und Informationen sind nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit dem Urheber zulässig, soweit sie nicht zum persönlichen oder sonstigen eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen des Urheberrechtsgesetz angefertigt werden.
Alle Urheberrechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben vorbehalten.
Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Kunden bestimmt. Jede weitere kommerzielle Nutzung der gelieferten Informationen und Dienste, gleichgültig in welcher Form, ist unzulässig.
Die abgerufenen Ergebnisse dürfen nur für Zwecke der aktuellen Recherche verwendet werden. Sollten die Informationen beim Kunden längerfristig gespeichert werden, so bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Urhebers.
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9. Preise und Zahlung
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Die Preise gelten als Netto-Einzelpreise in öS bzw. Euro, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertssteuer. Sollten außergewöhnliche Datenbank- oder Telekommunikationskosten auftreten, müssen wir uns Preiskorrekturen vorbehalten. Dringlichkeitszuschläge bei Auftragserteilung werden unabhängig vom Erfolg der Recherche in Rechnung gestellt.
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Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung online einsehbare aktuelle Preisliste. Die Rechnungstellung erfolgt jeweils nach Rechercheabschluss. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar per Überweisung oder Lastschriftverfahren ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt. Für Privatkunden gilt ausschließlich das Bankeinzugsverfahren oder Vorkasse.
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10. Vertragsabschluß
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Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ein Vertrag kommt erst nach Auftragsbestätigung durch die Firma infoScanner! zustande.
Die Firma infoScanner! behält es sich vor, im Einzelfall (z.B. Auslandskunden etc.) nur einen schriftlichen Vertragsabschluß zu akzeptieren. Dem Vertrag liegen ausschließlich diese AGB zu Grunde.
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11. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit
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Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als unwirksam erweisen, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
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12. Beendigung des Vertrags
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Der Vertrag endet durch Erfüllung der beiderseitigen Leistungen, durch Kündigung, oder durch Rücktritt bei Verzug oder Unmöglichkeit. Eine Kündigung ist nur aus wichtigen Gründen zulässig. Sie muß schriftlich erfolgen.
Der Kunde kann innerhalb von 7 Werkstagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten (Fernabsatzgesetz 1. Juni 2000).
Bei einer Kündigung des Vertrages durch die Firma infoScanner! sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden.
Die Firma infoScanner! ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrages erhält oder erhalten hat und was er bei der Ausführung des Auftrags erlangt hat, herauszugeben. Außerdem ist die Firma verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Informationen zukommen zu lassen, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu geben und Rechenschaft abzulegen.
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14. Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Auftragsbeendigung
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Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so kann die Firma infoScanner! einen der bereits geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.
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15. Änderungen und Ergänzungen
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Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform.
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16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
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Auf den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche ist österreichisches Recht anwendbar.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis ist Leoben.
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infoScanner!
E-Mail: infoscanner@yline.com
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